GEPPO-Statut

1. Das Amtsblatt der Stadt Göppingen trägt den Namen „GEPPO – Der Stadtbote“

2. Herausgeber des Amtsblatts der Stadt Göppingen ist die Stadt Göppingen.

Verantwortlich für den amtlichen und den redaktionellen Teil ist der/die Oberbürgermeister/-in der Hohenstaufenstadt Göppingen oder seine/ihre Vertretung.

Verantwortlich für den Anzeigenteil ist der jeweils vom Gemeinderat mit der technischen Herstellung und dem Vertrieb beauftragte Verlag.

3. Das Amtsblatt „GEPPO – Der Stadtbote“ erscheint, mit Ausnahme der Weihnachts- und Neujahrszeit, wöchentlich. Erscheinungstag ist im Regelfall Mittwoch; feiertagsbedingte Abweichungen vereinbaren Stadtverwaltung und Amtsblattverlag.

4. Der redaktionelle Teil des Amtsblatts wird von der Pressestelle der Stadtverwaltung - in der jeweils aktuellen Organisationsform – erstellt.

5. Im redaktionellen Teil des Amtsblatts dürfen veröffentlicht werden:

- Amtliche Bekanntmachungen, insbesondere Satzungen, und Ausschreibungen der Hohenstaufenstadt Göppingen.

- Berichte aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen,
- Berichte aus dem Jugendgemeinderat,
- Berichte aus den Bezirksbeiräten,
soweit diese Gremien öffentlich tagen oder soweit bei nichtöffentlicher Sitzung eine Veröffentlichung angebracht ist. Die Berichte sind neutral abzufassen und haben die im jeweiligen Gremium zum Ausdruck gebrachten Meinungen wiederzugeben.

- Berichte aus den Fraktionen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten. Jeweils die letzten
-- acht Wochen vor Parlamentswahlen (Landtag, Bundestag, Europaparlament)
-- zwölf Wochen vor Kommunalwahlen (Oberbürgermeister/-in, Gemeinderat, Kreistag, Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart)
werden keine Fraktionsbeiträge veröffentlicht.

-- Es ist deutlich zu machen, dass die Berichte aus den Fraktionen die Meinung der jeweiligen Fraktion, nicht der Stadt, wiedergeben.
-- Berichte aus den Fraktionen können nur Mitglieder des Gemeinderats verfassen und unterzeichnen.
-- Direkte oder indirekte Wahlwerbung für eine Liste oder für einen Kandidaten/eine Kandidatin unterbleibt, kommunalpolitische Positionen der Fraktionen können vorgestellt oder unterstützt werden.
-- Die Berichte werden von den Fraktionen in eigener Zuständigkeit erstellt und sind bis spätestens 9 Uhr am Morgen des Abgabetages an die Pressestelle in schriftlicher Form, per E-Mail oder Fax, zu übermitteln. Abgabetag ist im Regelfall Montag; über feiertagsbedingte Verschiebungen werden die Fraktionen rechtzeitig von der Pressestelle informiert.
-- Die Berichte sind von der Pressestelle nicht zu redigieren oder zu korrigieren, werden aber bei Überschreiten des vorgegebenen Zeilenlimits vom Ende her gekürzt, sofern nicht bis 12 Uhr eine Kürzung durch den Verfasser/die Verfasserin erfolgt.
-- Pro Fraktion gibt es ein Grundkontingent von 20 Zeilen; hinzukommen pro Mitglied nochmals 25 Zeilen, jeweils pro Monat, unabhängig von der Anzahl der GEPPO-Ausgaben pro Monat. Die GEPPO-Zeile enthält durchschnittlich 38 Zeichen (inklusive Leerzeichen, die mitgezählt werden). Bei Wechsel der durchschnittlichen Zeichen-Anzahl pro Zeile, zum Beispiel durch Wechsel der Spaltenbreite oder durch Schriftartwechsel, erfolgt eine Umrechnung auf Basis dieser Werte.
-- Überzählige Zeilen können nicht auf einen späteren Monat oder auf eine andere Fraktion übertragen werden.
-- Fotos, Grafiken etc. werden in den Berichten aus den Fraktionen nicht veröffentlicht.
-- Die Fraktionen können ihre Themen und Standpunkte untereinander absprechen, um Wiederholungen in einer Ausgabe des Amtsblattes zu vermeiden oder um eine lebendige Debatte zu einem kontroversen Thema zu ermöglichen, müssen dies jedoch nicht.

- Berichte aus der Stadtverwaltung inklusive der städtischen Einrichtungen sowie aus dem Stadtleben, soweit sie von allgemeinem Interesse sind und einen Bezug zur Stadtverwaltung aufweisen.

- Veranstaltungshinweise, sofern die Veranstaltung in Göppingen inklusive der Stadtbezirke stattfindet beziehungsweise startet.

- standesamtliche und kirchliche Nachrichten.

- ärztliche Bereitschaftsdienste und wichtige Notruf-Telefonnummern.

Berichte aus den Vereinen und Sportberichte werden im Amtsblatt nicht veröffentlicht.

6. Anzeigen von Parteien und Wählergruppen sowie Unterstützungs- oder Ablehnungsanzeigen zu Wahlen sind im Anzeigenteil mit Ausnahme der jeweils letzten Ausgabe vor einem Wahltag nicht ausgeschlossen und obliegen der Verantwortlichkeit des vom Gemeinderat beauftragten Verlages.

7. Dieses Statut tritt am 29. Januar 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt das GEPPO-Statut vom 21. November 1996 außer Kraft.

Vorberaten vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung am 21.01.2016 und beschlossen vom Gemeinderat der Stadt Göppingen in öffentlicher Sitzung am 28.01.2016

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Ansprechpartner

Olaf Hinrichsen
Pressesprecher
07161 650-216
OHinrichsen@goeppingen.de

Dejan Birk-Mrkaja
stellv. Pressesprecher
07161 650-213
DBirkMrkaja@goeppingen.de

Anschrift

Stadtverwaltung Göppingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hauptstraße 1
73033 Göppingen

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