Der Gemeinderat

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und Hauptorgan der Gemeinde. So legt es die vom Landtag erlassene Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in § 24 Absatz 1 fest. Nach dem Prinzip der Demokratie ist der Gemeinderat die politische Vertretung der Bürgerschaft im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz, wonach das Volk in allen Ebenen des öffentlichen Lebens eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Die Gemeinderatswahl erfolgte zuletzt am 25.05.2014. 40 Frauen und Männer sind für eine am 1. Juli 2014 beginnende Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern des Gemeinderats gewählt worden. Von der Möglichkeit eines freiwilligen, auf gewisse Dauer angelegten Zusammenschlusses kommunalpolitisch gleichgesinnter Mitglieder des Gemeinderats haben sechs Fraktionen Gebrauch gemacht, nämlich die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), die FWG, die FDP+FW, die Linke/Piraten. Hinzu kommt ein Vertreter aus dem Stadtbezirk Maitis mit beratender Funktion, da in diesem Stadtbezirk kein stimmberechtigtes Gemeinderatsmitglied gewählt wurde. Nach § 23 GemO sind die Verwaltungsorgane der Gemeinde der Gemeinderat als Hauptorgan und der Bürgermeister als weiteres Organ. Diese Rangfolge bedeutet jedoch nicht, dass der Gemeinderat dem Bürgermeister übergeordnet ist, beide Organe sind grundsätzlich voneinander unabhängig mit eigenen gesetzlichen Zuständigkeiten.

Dem Gemeinderat kommt die grundsätzliche Entscheidung in allen Angelegenheiten der Gemeinde zu, soweit nicht durch die Gemeindeordnung, andere Gesetze oder die Hauptsatzung ausdrücklich die Zuständigkeit des Bürgermeisters begründet ist. Diese Entscheidungs- und Grundsatzkompetenz kommt besonders beim Beschluss der Haushaltssatzung und anderer Satzungen zum Ausdruck. Der Gemeinderat hat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und beim Auftreten von Missständen für die Beseitigung durch den Bürgermeister zu sorgen.

Ausschüsse

Die Gemeinderatsmitglieder der Ausschüsse und sonstiger Gremien wurden per Gemeinderatsbeschluss bestimmt. Eine Übersicht über die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse finden Sie hier (94 KB).

  

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