Anträge der Fraktionen behandelt
Am 18. November hatten die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2025 ihre Anträge eingebracht, die in den vergangenen Wochen in den zuständigen Fachausschüssen intensiv vorberaten wurden. Nun wurden die überarbeitet Liste aus 40 Anträgen abschließend im Gemeinderat behandelt. Auch die wiN-Maßnahmenliste mit ihren Einsparpotentialen wurde diskutiert.
Erledigt mit Stellungnahme der Verwaltung
Beteiligung Förderprogramme (Grüne): Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Stadt Göppingen auch während der Konsolidierung an Europäisch-, Bundes- oder Landesprojekten beteiligt, bei denen die notwendigen Eigenmittel bis maximal 33 % der Fördersumme betragen. - Die Stadtverwaltung Göppingen hält die Teilnahme an Förderprogrammen trotz Konsolidierungsmaßnahmen für wichtig, um externe Finanzmittel zu erhalten und notwendige Investitionen zu ermöglichen. Ein genereller Ausschluss von Förderanträgen oder Programmen mit einem Eigenanteil von über 33 % wird abgelehnt, da die Notwendigkeit eines Projekts das entscheidende Kriterium bleibt.
Familienbesuche vor Kita Eintritt (SPD): Die Ergebnisse aus der ersten Förderphase (Präventionskette und Familienbesuche) werden weiter umgesetzt. Das Angebot der Familienbesuche wird durch geeignete päd. Fachkräfte sobald wie möglich mit geringfügigem Stundenaufbau von Personal auch auf andere Kindergärten auszuweiten. - Die Verwaltung befürwortet die Fortführung des Präventionsnetzwerks gegen Kinderarmut und plant eine schrittweise Ausweitung auf weitere Kitas, beginnend mit drei Innenstadteinrichtungen (Seefrid, Spielburg, Barbarossa). Dies erfordert 0,45 VZÄ und jährliche Kosten von ca. 8.440 € pro Kita, wobei die Umsetzung durch Priorisierungen innerhalb der bestehenden Stellen erfolgen soll.
Überdachte Terrasse am Naturkindergarten Bezgenriet (SPD): Der Naturkindergarten Bezgenriet erhält eine überdachte Terrasse, dafür werden im Haushalt entsprechende Mittel eingeplant. - Gemeinderatsvorlage mit Beschlussantrag für die Beschaffung und Anbringung einer überdachten Terrasse wird im Februar 2025 ins Gremium eingebracht.
Lärmbelastung Hohenstaufen (SPD): Erneue Lärmmessung rund um die Ortseinfahrten des Stadtbezirks Hohenstaufen sowie Erstellung eines erweiterten Lärmschutzkonzeptes. - Da Verkehrsrecht Bundesrecht ist, hat die Stadt nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Aktuell wird als Instrument der Lärmaktionsplan erstellt, der jedoch auch regulatorischen Einschränkungen unterliegt. Zwei Lärmmesspfosten mit Dialog-Displays wurden bereits aufgestellt, und die Stadt prüft alternative Anzeigen sowie zusätzliche statische Schilder (z.B. "Mehr Rücksicht - Weniger Gas", oder ähnlich) für mehr Rücksicht im Verkehr.
Sanierung K 1407 Lerchenberger Str. westl. Abschnitt (SPD) / Ortsdurchfahrt Bartenbach (FDP/FW): Durchführung der Sanierung 2025. - Die Straßenplanung in Bartenbach soll überarbeitet werden und dabei auch die Lerchenberger Straße zukunftsfähig zu gestalten und insbesondere für Zufußgehende durch breitere Gehwege und Begrünung aufzuwerten. Die Bauverwaltung plant, die Maßnahme für ein Förderprogramm des Landes anzumelden, wobei der Bau für 2026 vorgesehen ist und die Bürgerschaft einbezogen werden soll.
Straßensanierung St. Gotthardt Teilstück der Eschenbacher Straße (SPD): Das Straßenteilstück von der Schlater Straße bis zum Ortsanfang St. Gotthardt wird zeitnah saniert. - Das sanierungsbedürftige Teilstück wird in das Investitionsprogramm für die jährliche Sanierung/ Erneuerung der Gemeindestraßen 2025/2026 aufgenommen. Im Rahmen einer Vorlage im 1. Quartal 2025 wird über das Jahresprogramm 2025 und die Prioritätensetzung beschlossen.
Sitzgelegenheiten am Platz der Vielfalt (SPD): In Abstimmung mit den Jugendlichen werden am Platz der Vielfalt weitere geeignete Sitzgelegenheiten installiert. - Im November 2024 wurden an der Skate-Anlage die beiden sanierten Bänke wieder aufgestellt. Die Solarbank aus dem Apostelhof wird an den Platz der Vielfalt umgesetzt.
Hirschplatz Faurndau – Bürgerbeteiligungsverfahren (SPD): Es sollen Mittel zur Förderung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens in Faurndau bereitgestellt werden. - Der Hirschplatz wird derzeit eher funktional genutzt, soll aber mittel- bis langfristig neugestaltet werden, wobei Aufenthaltsqualität und Parkplatznachfrage gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Aktuell werden zwei große Baumaßnahmen in Faurndau umgesetzt, wodurch sich die Rahmenbedingungen auch am Hirschplatz in den kommenden zwei Jahren verändern werden. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ist daher nicht zielführend, jedoch perspektivisch geplant, wenn eine zeitnahe Neugestaltung des Hirschplatzes erfolgen kann. Die Entwicklung Faurndaus wird zudem Einzug ins Stadtentwicklungskonzept finden, auch besteht mit Bezirksamt und Bezirksbeirat regelmäßiger Austausch.
Ausweisung von Baugebieten (FDP/FW): Die Verwaltung wird beauftragt, 2025 Baugebiete auszuweisen und zu erschließen. - In Göppingen werden aktuell Wohngebietsentwicklungen in Form der Aufstellung von Bebauungsplänen durchgeführt oder vorbereitet, wodurch in den nächsten Jahren viele neue Wohnungen entstehen können. Die Wohnraumknappheit liegt weniger am Mangel an Bauflächen, sondern vielmehr an der geringen Bautätigkeit, auf die die Verwaltung keinen Einfluss hat. Zukünftige Wohnbauflächen im Außenbereich werden im Rahmen des „klimaangepassten Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzepts Göppingen 2035“ geprüft und im Flächennutzungsplan berücksichtigt
Bericht zu den Kosten „Klimaneutral bis 2035“ (AfD): Bericht und eine Kostenaufstellung des Ziels der Stadt Göppingen „Klimaneutral bis 2035“. Wie viel kostet uns als Stadt inklusive der städtischen Eigenbetriebe und der WGG das Ziel bis ins Jahr 2035 wenn man eine Zielerreichung unterstellt? (Inklusive Personalkosten und Anzahl des Personals). Welche Auswirkungen prognostiziert die WGG hinsichtlich der Mietpreisentwicklungen in Bezug auf das „Klimaziel“. - Die Stadt Göppingen sieht Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Querschnittsaufgaben, die in das Verwaltungshandeln integriert werden, um effektiv die vielfältigen Pflichtaufgaben zu erledigen und dabei maximale Wirkungen für die zukunftsfähige Entwicklung Göppingens zu erzielen. Dies basiert u.a. auf dem Einwohnerantrag aus 2022 der mit dem Beschluss des Gemeinderats aus 2022 in den Klimaaktionsplan und den daraus abgeleiteten Maßnahmen mündete. Daher arbeiten alle Mitarbeitenden im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten daran, die Energieverbräuche und damit die Treibhausgasemissionen zu senken, wodurch auch die laufenden Energiekosten reduziert werden. Diese Bestrebungen werden aktuell von der Stabsstelle 105 und ab dem 1.1.25 von der Beauftragten für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und damit von einer Mitarbeiterin koordiniert. Durch Beratungsleistungen, die Mitwirkung in einzelnen Projekten und das Monitoring über den European Energy Award wird an vielen Stellen parallel auf die Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt sowie die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union hingewirkt.
Zustimmung (teilweise nach Anpassung des Beschlussantrages im Fachausschuss)
Reduzierung der Personalkosten (FDP/FW): die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters entwickelt ein Konzept mit dem Ziel die Personalkosten innerhalb der gesamten Stadtverwaltung bis 2030 um 5% gegenüber dem Planentwurf von 2025 zu senken. - Der geänderten Beschlussempfehlung wurde zugestimmt, damit erfolgt ein permanentes Personalkostencontrolling im Rahmen der unterjährigen Finanzstatusberichte.
Digitalisierung – Webdienste / Self-Service Terminals / KI-Nutzung: Die Stadtverwaltung verstärkt ihre Bemühungen im Bereich von Online-Diensten und Self-Service-Diensten und erstellt einen Bericht über die weiteren Optimierungsmöglichkeiten inkl. des Personalbedarfs. - Ein Bericht zum Stand der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie erfolgt im 1. Quartal 2025.
Stadtrecht – Satzung (FWG): Das Stadtrecht wird immer größer. So wie unsere Prozesse in der Verwaltung verschlankt werden müssen, so muss auch das Stadtrecht dem folgen. - Die Stadtverwaltung unterstützt den Antrag auf Prüfung der Satzungen des Stadtrechts auf Notwendigkeit, Übersichtlichkeit und Aktualität und wird nach abgeschlossener Prüfung einen Bericht unterbreiten.
Masterplan Sicherheit in der Innenstadt (FWG) inklusive der Anträge „Erstellung Konzept für die Installation von Überwachungskameras“ (SPD), Gemeindevollzugsdienst (FWG), Sicherheit im Apostelhof (Linke) / Platz für die Trinkerszene (Linke)/ Reinigung Innenstadt am Wochenende (Linke) – Die Verwaltung plant ein Projekt Masterplan Sicherheit in der Innenstadt unter Beteiligung von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Gemeinderäten, Verwaltung, Polizei vor, um gemeinsam Maßnahmen für die Steigerung des Sicherheitsgefühls in der Innenstadt zu erarbeiten. Alle genannten Vorlagen werden im Rahmen des Projektes behandelt.
Barbarossa-Kirche Hohenstaufen (CDU): Die Stadtverwaltung führt mit der evangelischen Kirchengemeinde Hohenstaufen Gespräche über die künftige Nutzung der Barbarossa-Kirche. Sie prüft die Möglichkeit ob und wie ggf. die Möglichkeit besteht, die Barbarossa-Kirche langfristig als zentralen Erinnerungs- / Dokumentationsort für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen und unterrichtet im Gemeinderat über den Sachverhalt. - Die Stadtverwaltung teilt das langfristige Interesse für eine Belebung der Barbarossakirche, auch als bedeutendes Baudenkmal und Zeugnis der Göppinger Geschichte und wird den Vorschlag prüfen und entsprechende Gespräche führen.
Bartenbach Schulhofsanierung (FDP/FW): Sanierung des Schulhofes in Bartenbach 2025. – Die Maßnahme wird 2026 umgesetzt.
Realistische Investitionsplanung im Hoch- und Tiefbau (FDP/FW): das Baudezernat soll zusammen mit der Kämmerei ab 2024 ein Verfahren entwickelt mit dem Ziel, dass sämtliche Investitionen im Baubereich vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen realistisch geplant werden. - Baudezernat und Kämmerei arbeiten bereits eng zusammen. Dieser Prozess wird permanent fortgeführt und optimiert.
Unabhängig davon führen beide Bauabteilungen inzwischen Projektpläne, die genauer vorhersagen können, wie viele Projekte mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können.
Übergang über den Bahnhof / Jahnstraße (SPD): Der Übergang wird baulich und farblich ertüchtigt. - Zerbrochene Fensterscheiben werden repariert, eine intensivere Reinigung wäre nur mit erhöhtem Budget möglich. Die Verwaltung plant, 2025 eine farbliche oder künstlerische Gestaltung des Bereichs umzusetzen, wobei erste Gespräche mit der Deutschen Bahn bereits stattgefunden haben.
Ausweisung von Baugebieten / Gewerbegebieten (FDP/FW): Die Stadt Göppingen versucht noch im Jahr 2025 möglichst viele Gebiete für Wohnen und Gewerbe auszuweisen. - Im Zuge der Erstellung des „klimaangepassten Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept Göppingen 2035“ werden bestehende Bedarfe überprüft und Flächen für die Entwicklung von Wohnen und Gewerbe abgestimmt. n. Unabhängig davon ist die Stadt bestrebt; einen großen Teil des Wohnraumbedarfs durch Innenentwicklung zu decken. Für die Gewerbeentwicklung schlägt die Verwaltung vor, aktive Bevorratung durch Erwerb von gewerblich nutzbaren Flächen zu betreiben.
„Wohnraum-Konferenz“ für Göppingen (CDU): Die Stadtverwaltung initiiert eine „Wohnraum-Konferenz“ mit allen relevanten Akteuren, um eine langfristige Strategie für die Schaffung neuen Wohnraums in Göppingen zu erarbeiten. - . Es ist vorgesehen, im Jahr 2025 im Rahmen der Ausarbeitung des „klimaangepassten Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes Göppingen 2035“ eine Zukunftswerkstatt Wohnen (gleichbedeutend mit der beantragten Wohnraumkonferenz) durchzuführen, in der diese Thematik mit allen relevanten Akteuren des Göppinger Wohnungsmarktes diskutiert wird und auf der Grundlage der dort erarbeiteten Ergebnisse eine Gesamtstrategie „Wohnen in Göppingen“ erarbeitet wird.
Berichte der Verwaltung
Haushaltskonsolidierung: Gebührenanpassungen (FWG): Die Stadtverwaltung überarbeitet sämtliche Gebührensatzungen in Bezug auf die Gebührenhöhe unter Berücksichtigung der Möglichkeit von dynamischen Faktoren (Inflationsausgleich). Weitergehend muss die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen Gebühr hinterfragt werden ebenso das Verhältnis von Gebühr zu Verwaltungsaufwand.- Gebührenkalkulationen erfolgen unter Einhaltung der engen geltenden rechtlichen Vorgaben, im Bereich der Entgelte sind die Rahmenbedingungen etwas einfacher zu erfüllen. Die Verwaltung prüft die Zulässigkeit einer Dynamisierung für einen gewissen Zeitrahmen (z.B. als zwei oder dreistufige Erhöhung und Berücksichtigung der Gebührenobergrenze). Um dem Gemeinderat einen Überblick über alle auftretenden Sachverhalte zu geben, wird ein Bericht erstellt.
Auflistung der Agentur- und Beratungskosten für städtische Projekte (CDU) / Darstellung von Gutachter- und Berater-Aufwendungen im HH 2025 (FDP/FW): Dem Gemeinderat wird eine Auflistung der in den vergangenen fünf Jahren angefallenen und aktuell laufenden externen Agentur- und Beratungskosten bei Beteiligungsformaten, Arbeitskreisen, für Konzepterstellungen der Stadtverwaltung, etc. vorgelegt. - Ein Bericht mit den gewünschten Informationen wird erstellt.
Cannabis und E-Zigaretten bei Jugendlichen (SPD): Bericht über die Entwicklungen in Göppingen zum neuen Cannabisgesetz und zum stark ansteigenden Gebrauch von E-Zigaretten bei Minderjährigen. – Bericht der Verwaltung zum Thema.
Bericht – Tierheim Göppingen (AfD): Ausführlichen Bericht im Gemeinderat über den Tierschutzverein Göppingen, bzw. über die aktuelle Situation im Tierheim Göppingen vor dem Hintergrund der Auslastung und der finanziellen Situation. - Der Tierschutzverein wird in der ersten Jahreshälfte 2025 zu einem mündlichen Bericht in den Gemeinderat eingeladen.
Boehringer-Areal: Moratorium (Planungs- und Baustopp) (CDU) / Planungs- und Sanierungsarbeiten (FDP/FW) – Forderung eines Berichtes zu Vermietung, Planung, Finanzen; (Planungs- und Baustopp kam nicht zur Abstimmung). - Eine Übersicht zu Maßnahmen, Vermietung, Gebäudezustand und Investitionsplanung des Boehringer Areals kann vorgelegt werden. Die städtische Modernisierung der Modellschreinerei und öffentliche Erschließungsmaßnahmen sind förderfähig und getrennt von den Maßnahmen der Business Park Göppingen GmbH zu betrachten. Für einen Gesamtüberblick und verlässliche Kostenschätzungen müssen die begonnenen Planungen weitergeführt werden. Bis Ostern wird es einen Bericht im Gemeinderat geben.
(Leih)-e-Roller Problematik (FWG): Die Nutzung von (Leih)-e-Tretrollern in Göppingen soll untersagt werden bzw. den Verleihunternehmen soll für Göppingen die Konzession nicht verlängert werden. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten auf, um dies zu erreichen. - Die Stadt Göppingen befindet sich regelmäßig im Austausch mit der Firma Zeus Scooters, um den Missbrauch von E-Scootern beim Fahren und Abstellen möglichst zu unterbinden. Die E-Scooter werden sehr gut angenommen und die Beschwerdelage ist deutlich zurück gegangen. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird ein Bericht folgen.
Abgelehnt
„Vorläufiger Aufnahmestopp von Asylbewerbern“ (AfD): Die Stadt Göppingen beantragt einen „vorläufigen Aufnahmestopp von Asylbewerbern“ beim Bund und beim Land Baden-Württemberg und richtet diesen jeweils als „Brandbrief“ an die genannten Stellen. Wir beantragen geheime Abstimmung über den Antrag. – in offener Abstimmung von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Einstellung „Integrationsmanagement“ (AfD): Das Integrationsmanagement (3,6 Stellen + Sachkosten + Büroräume) wird ersatzlos zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt und nicht weiter fortgeführt. - in offener Abstimmung von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Sonnenschutz Kinderspielplatz (FPD/FW): Auf dem Spielplatz am Eglenbach in Schopflenberg im Stadtbezirk Bezgenriet wird ein zum Sonnenschutz geeignetes Sonnensegel angebracht. - Die Installation von Sonnensegeln auf öffentlichen Spielplätzen wird aus Kosten- und Sicherheitsgründen vermieden. Nicht nur der Bau, sondern auch die regelmäßige Wartung und Reinigung sind mit hohem Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Alternativ wird geprüft, ob dort durch Baupflanzungen mittelfristig eine Beschattung erreicht werden kann.
Gestaltungsbeirat (FWG): Der Gestaltungsbeirat wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst und abgeschafft (modifizierter Antrag). - Die Abschaffung des Gestaltungsbeirats würde nicht nur die Baukultur und Stadtentwicklung negativ beeinflussen, sondern auch die Qualitätssicherung bei Bauvorhaben erheblich erschweren. Der Gestaltungsbeirat bleibt ein Instrument für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Stadtentwicklung. Es erfolgen regelmäßige Berichte über die Empfehlungen des Gestaltungsbeirats und den weiteren Verlauf der besprochenen Projekte im AUT.
Gestaltungssatzung (FWG): Die Gestaltungssatzung wird überarbeitet. Jedes „darf“ und „muss“ wird ersetzt durch „kann“ und „soll“. Die Gestaltungssatzung soll eine Richtschnur sein, an der sich Bauherren orientieren sollen, aber sie darf nicht rechtlich bindend sein. - Die Gestaltungssatzung ist wichtig für die Steuerung der baulichen Entwicklung und die Gestaltqualität in der Göppinger Altstadt. Eine Umwandlung in eine unverbindliche Richtlinie würde weder die Verwaltung entlasten noch die Wirtschaft fördern, sondern die Stadtbildqualität im historischen Stadtkern gefährden.
Antrag zurückgezogen
Neubau ZOB – Potenziale finden und Alternative realisieren. (FWG)
Projekt wiN und Haushaltsverabschiedung
Diskutiert wurde vergangene Woche auch über die Maßnahmenliste des Projektes „wiN-Sicherstellung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit“, die von Gemeinderat und Verwaltung zusammen erarbeitet worden war. Erstmals wurden zur Erstellung dieser Liste alle Produkte und Aufgaben der Verwaltung abgebildet, mögliche Einsparungen definiert und diese gemeinsam mit den Fraktionen in einer Haushaltsklausur im November diskutiert. Die erarbeitete Einsparliste sollte nun als Paket beschlossen werden. Auf mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss wurde aber die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Streichung des Springerpools der Tageseinrichtungen für Kinder abgelehnt. Damit wird die Stadt Göppingen die seit 15 Jahren gleichbleibenden Kita-Gebühren erneut nicht erhöhen und sich mit 80 Euro weit unter der Landesempfehlung von 159 Euro bewegen. Die Stadt hatte hier mit Mehreinnahmen in Höhe von 250.000 Euro in diesem Jahr gerechnet.
Am Donnerstag, 30. Januar wurde im Gemeinderat der Haushalt 2025 verabschiedet. Im nächsten GEPPO wird über die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt, Haushaltsvolumen, Investitionen, Kreditaufnahme und Verschuldung, berichtet.
