Schwierige Finanzlage macht harte Maßnahmen erforderlich
Mitte September wurde von Oberbürgermeister Alex Maier der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 eingebracht. Zusammen mit Kämmerer Rudolf Hollnaicher stimmte er die Mitglieder des Gemeinderates dabei auf schwierige finanzielle Zeiten ein.
Ohne Steuerhöhungen und Anpassung von Gebühren, verbunden mit deutlichen Einsparungen im Verwaltungshaushalt bei steigender Neuverschuldung, wird es keinen genehmigungsfähigen Haushalt geben, so der Grundtenor der Haushaltsreden. Zugleich plant die Stadt dringend erforderliche Investitionen in wichtige städtische Infrastruktur in Höhe von 45,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Bis 2027 sollen es sogar knapp 200 Millionen werden.
Hollnaicher stellte in seiner Präsentation ausführlich die schwierige Ausgangssituation dar, die trotz vorhandener Rücklagen aus den Vorjahren entstanden ist. Diese reichen nun nicht mehr aus, um die vorhanden Aufgaben finanziell abdecken zu können. Vor allem die Personalkosten und Aufwendungen im Kindergartenbereich sind explosionsartig gestiegen. Und die Kostensteigerungen durch die Inflation treffen die Stadtverwaltung wie jeden Endverbraucher. Diesem so entstandenen strukturellen Defizit kann nur mit einer Anpassung von Steuern und Gebühren und der Priorisierung von Aufgaben entgegengewirkt werden, um so einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.
Videobotschaft des Oberbürgermeisters
